Die SP-Parolen für die Landsgemeinde

Am meisten zu reden gab am SP-Parteitag die Erweiterung der Berufsfachschule in Ziegelbrücke. Der Parteipräsident empfahl, die Vorlage zu befürworten, obwohl die Umsetzung Mängel hat.

«Dass die Schule nicht in der Höhe erweitert werden kann, ist das Resultat eines schlecht ausgeschriebenen Wettbewerbs», erklärt Christian Büttiker den Wermutstropfen, den es zu schlucken gibt.

Ein Nein und drei Ja an der Landsgemeinde

Die kommende Landsgemeinde glänzt durch wenig Geschäfte. Sie hat trotzdem eine hohe Teilnehmerzahl verdient.

Zum Memorialsantrag von Heinrich Hösli (Traktandum 4) empfiehlt die SP ein Nein. Gewissen Betrieben müssten Pachtflächen entzogen und anderen zugewiesen werden. Selbst in der Landwirtschaft hat die Vorlage keinen Rückhalt.

Zum kantonalen Veloweggesetz (Traktandum 5) und einer allfälligen Verschärfung sagt die SP ja. Immer mehr Menschen nutzen das Velo auch im Alltag, für den Arbeitsweg und für längere Strecken. Das entlastet die Hauptstrassen, fördert die Gesundheit und schont die Umwelt.

Ebenfalls die Ja-Parole fasst die SP für das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Traktandum 6). Damit werden sozialen Dienste an einem Standort zentralisiert, die das selbst befürworten.

Bei der Berufsfachschule Ziegelbrücke (Traktandum 7) schluckt die SP einen Wermutstropfen und gibt ebenfalls die Ja-Parole heraus. Für die SP ist es jetzt wichtiger, dass das Bildungszentrum Gesundheit & Soziales (BZGS, früher Pflegeschule) möglichst rasch geeignete Infrastrukturen bekommt und sie sich entsprechend weiterentwickeln kann.