Nein zu beiden eidgenössischen Vorlagen

An ihrem Parteitag hat die SP Kanton Glarus die Parolen für die Volksabstimmung 26. September gefasst. Sie sagt sowohl zur Neutralitäts- als auch zur Ernährungsinitiative deutlich nein und folgt damit der Nationalpartei.

Nach den Präsentationen der nationalen Vorlagen durch Landrätin Priska Grünenfelder und Landrat Werner Kälin debattierten die Anwesenden sorgfältig und beschlossen zweimal die Nein-Parole. Danach widmete sich der Parteitag dem Rückblick auf die Landratswahlen mit zwei Sitzverlusten für die SP durch die hohe Mobilisierung mit Zustimmung für die «Nachhaltigkeitsinitiative» im Glarnerland. Als kulturelles Element stand am Parteitag der Kurzfilm «Bon Voyage» auf der Traktandenliste. Das Flüchtlingsdrama zeigt eine aktuelle Zerrissenheit der Menschen auf. Die berührende Schweizer Produktion ist noch bis am 25. September 2026 bei SRF online verfügbar.

Nein zur Neutralitätsinitiative

Die sogenannte «Neutralitätsinitiative» will Schweizer Sanktionen gegen Staaten verunmöglichen, die das Völkerrecht verletzen. Die erneut irreführende SVP-Kampagne will ungehindert Geschäfte mit Staaten machen können, die für alles andere als Frieden sorgen. «Unsere bewährte Neutralität war immer flexibel. Sie hat uns Handlungsspielraum gegeben, um unsere Werte – Demokratie, Menschenrechte und Frieden – zu verteidigen, ohne uns militärisch zu binden. Das Mittragen von Sanktionen gegen einen Aggressor ist kein Bruch der Neutralität, sondern die Verteidigung der Ordnung, auf der auch unsere Sicherheit beruht», sagt Priska Grünenfelder dazu und gibt mit einem sportlichen Beispiel zu verstehen: «Ein Schiedsrichter ist unparteiisch, aber wenn ein Spieler brutal foult, zückt er die Rote Karte. Er bleibt nicht neutral gegenüber dem Regelbruch – und diese Karte behält ihre Wirkung idealerweise auch dann, wenn sie den Interessen der Mächtigen im Weg steht.» SP-Mitglied Werner Thut ist ehemaliger Diplomat und ergänzt: «Historisch war die Neutralität nie ein Denkmal, sondern immer Praxis und Auslegung. Der Bergier-Bericht von 2002 hat gezeigt, wie stark sich die Schweizer Neutralitätspolitik in den 1940er-Jahren an die damaligen Machtverhältnisse und an die Interessen unseres Landes anpasste. Gerade das zeigt: Neutralität war nie eine starre Formel.» Mit einer Gegenstimme fassten die Anwesenden die Nein-Parole für die «Neutralitätsinitiative».

Nein zur Ernährungsinitiative

Klimawandel und der Biodiversitätsverlust zählen zu den grössten Herausforderungen. Die Landwirtschaft spielt eine wichtige Rolle dabei: Es braucht einen stärkeren Fokus auf pflanzliche Lebensmittel und konsequenten Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Diese Ziele der «Ernährungsinitiative» teilt die SP zwar. Doch die Initiative fordert, dass die Schweiz ihren Selbstversorgungsgrad auf 70 Prozent erhöht. Weil dieser heute bei 47 Prozent liegt, wäre das ist ein enormer Schritt innerhalb von nur zehn Jahren. Er würde einhergehen mit massiven Einschränkungen und Rationierungen für die Bevölkerung. Für die SP braucht es stattdessen umsetzbare Reformen für eine nachhaltige Landwirtschaft. Im Kanton Glarus bietet das teilrevidierte Landwirtschaftsgesetz Möglichkeiten dafür. Im Einklang mit der Ernährungsstrategie des Bundes und der Agrarpolitik nach 2030 verfolgt der Kanton einen ganzheitlichen Ansatz. Die Anwesenden entschieden sich mit drei Gegenstimmen für die Nein-Parole der Glarner SP.