«Neutralität ist eine Praxis, kein Denkmal.»
Am 27. September wird in der Schweiz über die Neutralitätsinitiative abgestimmt. Mit ihr wird eine striktere Neutralitätspraxis gefordert, und in der Verfassung soll zusätzlich festgeschrieben werden, dass die Neutralität der Schweiz immerwährend und bewaffnet ist. Zudem soll die Schweiz keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen. Vor allem daran scheiden sich die Geister.
Quelle: Glarner Nachrichten, 10. September 2026
Die Neutralitätsinitiative kommt mit einem klaren Absender: lanciert vom Verein Pro Schweiz, getragen von alt Bundesrat Christoph Blocher, präsidiert von alt Nationalrat Walter Wobmann, im Komitee SVP-Exponenten wie Thomas Aeschi, Pierre-André Page und Hans-Ueli Vogt. Ausserhalb der SVP fand sie kaum Rückhalt: Der Nationalrat lehnte sie mit 124:65 Stimmen ab, der Ständerat ebenso.
Dafür gibt es sachliche Gründe. Das Neutralitätsrecht – insbesondere die Haager Abkommen von 1907 – regelt vor allem das Verhalten eines neutralen Staates im Krieg: keine militärische Beteiligung, keine militärische Unterstützung, keine Nutzung des eigenen Territoriums für Kriegszwecke. Eine allgemeine wirtschaftliche Gleichbehandlung der Kriegsparteien verlangt das Neutralitätsrecht dagegen nicht.
Die Initiative würde darüber hinausgehen. Sie würde der Schweiz weitgehend verbieten, eigene Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu ergreifen; möglich blieben im Wesentlichen Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats sowie Massnahmen gegen deren Umgehung. Damit würde unsere Sanktionspolitik faktisch davon abhängen, ob sich die fünf ständigen Vetomächte im Sicherheitsrat – darunter Russland und die USA – einigen können. Auch andere europäische Neutralitätsstaaten – etwa Österreich,
Irland und Malta – übernehmen dagegen EU-Sanktionen.
Historisch war die Neutralität nie ein Denkmal, sondern immer Praxis und Auslegung. Der Bergier-Bericht von 2002 hat gezeigt, wie stark sich die Schweizer Neutralitätspolitik in den 1940er-Jahren an die damaligen Machtverhältnisse und an die Interessen unseres Landes anpasste. Gerade das zeigt: Neutralität war nie eine starre Formel.
Damit zum Etikett der Initianten: «Kein Krieg». Schweizer Soldaten in fremden Kriegen standen nie zur Debatte.
Zur Debatte steht, ob es dem Bund künftig weitgehend verboten sein soll, mit wirtschaftlichen oder anderen nichtmilitärischen Massnahmen auf einen Angriffskrieg zu reagieren.
Wie ernst es den Initianten mit der Neutralität ist, zeigen zwei Szenen aus der Debatte. Als der ukrainische Parlamentspräsident
Ruslan Stefantschuk im Juni 2024 im Bundeshaus begrüsst wurde, verliess die SVP-Fraktion den Saal. Und als Nationalrat Fabian Molina im September 2025 während seiner Redezeit der Opfer des Gaza-Kriegs gedenken wollte und von der Nationalratspräsidentin zurechtgewiesen wurde, gab es Applaus aus der rechtsbürgerlichen Ratsecke.
Man kann solche Auftritte als politische Provokation abtun. Sie zeigen aber auch ein Verständnis von Neutralität, das zunehmend politischer Distanzierung gleichkommt. Die Initiative würde diese Sicht in der Verfassung festschreiben:
weniger Spielraum bei Sanktionen, weniger sicherheitspolitische Zusammenarbeit, mehr Distanz zu unseren
europäischen Partnern.
Dass Moskau offen für ein Ja wirbt, ist zumindest bemerkenswert: Die russische Aussenministeriumssprecherin Maria
Sacharowa hat sich ausdrücklich gegen die Haltung des Bundesrats und für die Neutralitätsinitiative ausgesprochen.
Darum ein Nein. Nicht weil Neutralität unwichtig wäre, sondern gerade weil sie wichtig ist. Eine glaubwürdige Neutralität muss sich an das Völkerrecht halten und zugleich den Interessen der Schweiz dienen. Sie darf kein starres Korsett werden, das uns in einer sich verändernden Welt die Hände bindet. Die Schweiz muss neutral bleiben können, ohne wegzuschauen – und handlungsfähig bleiben, wenn die internationale Ordnung verletzt wird.
Werner Thut aus Glarus ist pensionierter Diplomat und Mitglied der SP. Schon im Juli hat sich Priska Grünenfelder, SP-Landrätin aus Glarus Nord, zum Nein zur Neutralitätsinitiative am 27. September geäussert. Die SP Kanton Glarus hat die Nein-Parole am Parteitag vom 13. August 2026 getroffen.