Wenn Hilfe automatisch kommt – und dennoch nicht reicht

Die Landsgemeinde steht bevor. Für viele ist sie ein fester Termin im Jahr – für manche Tradition, für andere gelebte Demokratie. Doch was dort entschieden wird, hat ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag von uns Glarnerinnen und Glarnern. So zum Beispiel die geplanten Anpassungen bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen.

Politkolumne von Priska Grünenfelder, Landrätin Niederurnen

Was die SP Kanton Glarus bereits vor sieben Jahren gefordert hat, wird nun im Zuge des indirekten Gegenvorschlags zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» umgesetzt. Künftig erfolgt die Prämienverbilligung automatisch statt auf Antrag. Was zunächst technisch klingt, hat im Alltag spürbare Auswirkungen: Anspruchsberechtigte erhalten die Unterstützung direkt – ohne Formulare, ohne Fristen und ohne das Risiko, leer auszugehen. Bisher war das nicht der Fall. Viele hätten Anspruch gehabt, haben die Verbilligung jedoch nie erhalten, weil kein Antrag gestellt wurde. Genau diese Lücke wird nun geschlossen.

Doch gleichzeitig bringt die Vorlage eine Veränderung mit sich, die auf den ersten Blick unscheinbar wirkt, im Alltag aber deutlich spürbar ist. Neu sollen alle, die Prämienverbilligung erhalten, denselben Anteil an ihre Krankenkassenprämien bezahlen. Konkret heisst das: Haushalte mit dem geringsten Einkommen zahlen heute maximal 9 Prozent ihres Einkommens. Künftig sollen es gemäss Vorschlag der Regierung bis zu 15 Prozent sein. Für Menschen mit mittleren Einkommen mag das kaum ins Gewicht fallen – für Haushalte mit wenig Geld bedeutet es jedoch eine spürbare Mehrbelastung. Die SP schlägt deshalb vor, diesen Anteil auf 12 Prozent festzulegen – als tragbare Mitte, die den Systemwechsel abfedert und verlässlich absichert. Krankenkassenprämien gehören für viele längst zu den grössten Fixkosten. Wenn sie weiter steigen – und das tun sie – darf die Unterstützung nicht gleichzeitig an Wirkung verlieren.

Natürlich kostet das Geld. Der Regierungsrat weist darauf hin und stellt die Mehrkosten in den Vordergrund. Doch diese Sicht greift zu kurz. Die entscheidende Frage ist nicht nur, was etwas kostet, sondern wem es nützt. Und hier geht es um Menschen, die wenig Spielraum haben und besonders stark von steigenden Gesundheitskosten betroffen sind.

Die Landsgemeinde ist der Ort, an dem genau solche Fragen entschieden werden. Sie lebt davon, dass möglichst viele teilnehmen können. Dass die Stimmberechtigten und Kinder unter 16 Jahren auch dieses Jahr wieder gratis mit dem öffentlichen Verkehr anreisen können, ist deshalb mehr als eine nette Geste – es ist ein Beitrag zur Zugänglichkeit. Diese Regelung geht auf einen Vorstoss der SP zurück und zeigt, dass politische Entscheide ganz konkret wirken können.

Am Ende geht es um Fairness. Die automatische Prämienverbilligung ist ein Fortschritt, weil sie den Zugang vereinfacht. Damit sie aber wirklich bei den Menschen ankommt, die sie brauchen, braucht es eine klare Grenze. Die 12 Prozent sind genau das: eine einfache, verständliche und faire Leitplanke.