Ja zur Initiative für eine Zukunft

Am Herbstparteitag hat die SP Kanton Glarus statutarische Geschäfte beraten, ihren Kandidaten für die Regierungsratswahlen vom 8. März 2026 nominiert und die Parolen für die Volksabstimmung vom 30. November 2025 gefasst. Die lebendigen Debatten der anwesenden Mitglieder führten zu basisdemokratischen Entscheidungen, wie es für Sozialdemokrat:innen selbstverständlich ist.

Bei der Debatte über die Initiative für eine Zukunft präsentierten die Genossen Werner Kälin und Markus Heer die Ja- bzw. Nein-Argumente. Die Initiative der Jungsozialist:innen fordert mehr Mittel für die Klimapolitik. Dazu soll der Bund eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben, wovon die ersten 50 Millionen Franken steuerfrei sind. Zwei Drittel der Einnahmen soll der Bund erhalten, einen Drittel die Kantone. Bundesrat und Parlament sagen Nein zur JUSO-Initiative, weil sie der falsche Weg zum Klimaschutz sei.

Mehr Solidarität für kommende Generationen

In der Diskussion am SP-Herbstparteitag überzeugten sowohl die Ja- wie auch die Nein-Argumente immer wieder von Neuem. Zur lokalen Betroffenheit wurde die Antwort des Regierungsrats auf eine SVP-Interpellation herangezogen. Demnach wären im Kanton Glarus sieben Personen betroffen. Würden sie alle wegziehen, entfielen beim Kanton knapp 5 und bei den Gemeinden knapp 6 Prozent der Steuereinnahmen. Eine Angabe dazu, wie viel mehr Steuereinnahmen ein Ja ohne deren Wegzug generieren würde, fehlt in der Antwort, da die Interpellantin diese Frage nicht stellte. Schlussendlich beschlossen die Anwesenden mit einer Zweidrittelmehrheit das Ja zur Initiative für eine Zukunft. Damit wird die Glarner Bevölkerung aufgefordert, sich mit der steigenden Vermögens- und Machtkonzentration auseinanderzusetzen, welche die Generationensolidarität durch soziale Ungleichheiten strapaziert.