Sozialdemokratischer Aufruf zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung Glarus

An der sehr gut besuchten Parteiversammlung der SP Ortssektion Glarus haben sich die Parteimitglieder intensiv mit den Traktanden der Gemeindeversammlung auseinandergesetzt und über Zukunftsthemen diskutiert.

Die SP Ortssektion Glarus ruft alle Stimmberechtigten auf, am Freitag, 13. Juni 2025, an der Gemeindeversammlung in der Turnhalle Buchholz teilzunehmen – nicht zuletzt als Folge der gewaltigen Reaktionen der letzten Wochen aus der Bevölkerung und in den Medien auf die Themen rund um die Gemeindefinanzen. Nun ist es an der Zeit, dass die Glarnerinnen und Glarner auch von der konkreten direktdemokratischen Form der Partizipation gemeinsam Gebrauch zu machen.

Irritation über die Rechnungslegung der Gemeinde
Bei der Jahresrechnung 2024 fällt der Verlust von 2,8 Millionen Franken auf. Budgetiert waren 0,5 Millionen. Die Differenz ergibt sich aus zwei wesentlichen Umständen, die budgetiert, aber nicht realisiert wurden. Einerseits schlagen die 2,2 Millionen Franken aus dem Landverkauf für die längst eröffnete Querspange Netstal zu Buche. Die Zahlung des Kantons ist aufgrund laufender Verhandlungen noch nicht eingetroffen. Andererseits hat der Gemeinderat 1,4 Millionen Franken Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve nicht verwendet. Die SP stellte die Entnahme zwar schon beim Budget in Frage, da sie die aktuelle finanzielle Situation verzerrt. Dass der Gemeinderat trotz Budgetierung der Entnahme bei der Jahresrechnung zurückkrebst, ist aber unverständlich und irritiert unnötig.

Nachhaltige und soziale Wohnraumentwicklung
Auch die beiden Traktanden zu den Landverkäufen in Ennenda stossen bei der SP auf grosses Interesse. Die Partei steht einer Entwicklung nicht im Weg, fordert aber für gemeindeeigenes Land nachhaltige und soziale Umsetzungen. Die hohe Bautätigkeit in Glarus führt zwar zu einem neuen und zeitgenössischen Wohnangebot, es fehlt aber zunehmend günstiger Wohnraum, zum Beispiel für jüngere und ältere Generationen sowie für Familien. Für die SP steht eine gesunde Wohnentwicklung im Zentrum, die Menschen aller Einkommensklassen zugutekommt. So entwickelt sich eine moderne Gemeinde mit hoher Standortattraktivität für engagierte Menschen aller Generationen, für Familien, Fach- und Arbeitskräfte – und dadurch für Unternehmen oder Organisationen und ihre Arbeitsplätze.

Offene und ehrliche Diskussion zu Gemeindefinanzen und politischer Partizipation
Zum Schluss befassten sich die Parteimitglieder mit den Beschlüssen des Gemeinderats, das Haushaltgleichgewicht wieder zu erlangen. So diskutierte die SP ausführlich im weiteren Sinn über die Gemeindefinanzen. Einerseits braucht es einen offenen Umgang mit dem jährlichen strukturellen Defizit von drei bis vier Millionen Franken. Dieses ist ein Resultat unnötiger Steuersenkungen, vor denen die SP gewarnt hatte. Die SP fordert den Gemeinderat auf, verständlich und transparent aufzuzeigen, welche Konsequenz Steuererhöhungen auf die verschiedenen steuerbaren Einkommen haben. Zudem wurde die politische Partizipation thematisiert. Die SP der Gemeinde Glarus nimmt die Einführung eines Gemeindeparlaments auf ihre politische Agenda.