Politik mit Rechten und Pflichten

Vor der Landsgemeinde haben die Parteiführungen viel Arbeit. Parteitage müssen vorbereitet werden, einschliesslich der Organisation der Personen, die die Geschäfte vorstellen, damit die Parteimitglieder eine Entscheidungsgrundlage haben. Bei einem Geschäft mit 25 Seiten ist das nicht ganz einfach.

Politkolumne «zur Debatte» von Christian Büttiker, Präsident SP Kanton Glarus

Die Parteien leisten in der Vorbereitung zur Landsgemeinde wichtige Arbeit, die leider viel zu wenig gewürdigt wird. Denn diese Versammlungen vergrössern das Wissen über die Themen, über die wir dann entscheiden.

Auch müssen die Rednerinnen und Redner bestimmt und die Taktik festgelegt werden. Für uns Parteien ist die Landsgemeinde ein hochpolitischer Anlass. Ohne das Engagement vieler ehrenamtlicher Politikerinnen und Politiker würde die Landsgemeinde nicht so funktionieren, wie sie es tut. Für all diese Arbeit ein grosses Dankeschön! Wann haben Sie zum letzten Mal jemandem für seine politische Arbeit gedankt?

Die SP Glarus wird beim Gemeindegesetz nur beim Ausländerstimmrecht einen Antrag stellen oder unterstützen. Leider hatte die Umsetzung unseres Memorialantrages für die Einführung von Gemeindeparlamenten und einem vollamtlichen Gemeinderat für alle Gemeinden keine Chance. Grosse, zukunftsorientierte Ideen bräuchten Mut und die Einsicht, dass sich die gesellschaftlichen Realitäten ständig ändern und die politischen Institutionen sich daran ausrichten müssten. Mit dem neuen, vorliegenden Gemeindegesetz können die Gemeinden nun selbst entscheiden, welche Form von politischer Mitbestimmung sie wollen. Ich bin sicher, dass es drei ganz verschiedene Formen geben wird und dass der Slogan „drei starke Gemeinden und ein starker Kanton“ zu einem Werbeslogan verkommt. Gleiche Gemeindeorganisationen hätten die Zusammenarbeit untereinander und zusammen mit dem Kanton verbessert und das Gefühl der Gemeinsamkeit gestärkt. Das war doch eines der Versprechen, das bei der Gemeindefusion gemacht wurde.

Weil der Regierungsrat den Gratis-ÖV an die Landsgemeinde ab 2026 streichen will, machen wir beim Gesetz über die politischen Rechte den Antrag, dass das nicht geschieht: Mit dem Stimmrechtsausweis als Fahrticket und für bis 16-Jährige soll er gratis bleiben. Die Idee dahinter: Wer wirklich an die Landsgemeinde politisieren geht, soll das vereinfacht tun können.

Weiteres können Sie der Landsgemeindezeitung der SP Glarus in der gestrigen Ausgabe des Fridolin und auf unserer Webseite entnehmen. Ich wünsche Ihnen allen eine interessante, spannende und faire Landsgemeinde. Tragen wir Sorge zu unseren demokratischen Rechten und Pflichten und füllen den Landsgemeindering so, dass er einer würdigen Landsgemeinde gerecht wird.