Wir haben, wen wir wählen können.

Wir haben die Politiker:innen, die wir wählen können! Die Auswahl ist zum Teil sehr begrenzt, und oft wird immer noch mehr auf die politische Gesinnung als auf das Profil der Kandidat:innen geachtet. Somit sind die Gremien des Regierungsrats, des Landrats oder des Gemeinderats ein Abbild unserer Wahlen. Ist uns das eigentlich noch bewusst?

von Christian Büttiker, Parteipräsident

Wenn man beobachtet, wie in letzter Zeit mit diesen Gremien umgegangen wird, frage ich mich, ob ich etwas verpasst habe. Da sitze ich im Vorfeld einer Gemeindeversammlung an einem Stammtisch und höre drei Männern aus dem Süden zu, wie sie über die kommende Gemeindeversammlung reden und den Gemeinderat mit seinen Ideen irgendwohin schicken möchten. Oder ich erlebe eine Gemeindeversammlung, bei der Zwischenrufe schon bald zum Alltag gehören.

Gut vorbereitete und an der letzten Gemeindeversammlung von den Bürger:innen in Auftrag gegebene Geschäfte werden mit fadenscheinigen Behauptungen und finanzpolitischen Begründungen versenkt. Dass mit der Nichtumsetzung dieser Aufgaben viel teure Planungsarbeit ebenfalls verloren geht, wird nicht thematisiert. Nein, wir zeigen es „denen da oben“, denn die wollen ja sowieso nur ihre Meinung durchsetzen! Das Misstrauen in die Behörden wird zum Teil auch bewusst geschürt. Ich frage mich einfach, was das bringen soll, denn wir haben „die da oben“ ja mitgewählt. Und all jene, die nicht gewählt haben, sollten erst recht nichts gegen die Verantwortungsträger:innen sagen. Und wer es besser kann, kann sich bei der nächsten Wahl ja aufstellen lassen.

Sehr oft handeln die Behörden und Verwaltungen nach den Vorgaben der Bürger:innen oder müssen sich an Vorgaben, Gesetze und Richtlinien halten – und geben dabei ihr Bestes. Ohne ein Grundvertrauen in die Politik, unsere Behörden, Verwaltungen und Gerichte wird unsere hoch gelobte Demokratie immer mehr infrage gestellt. Ohne dieses Grundvertrauen wird es ganz bestimmt nicht einfacher, gute und fachlich versierte Amtsträger:innen und Verwaltungsmitarbeiter:innen zu finden.

Wenn man vor der Gemeindeversammlung wie die letzten Deppen dargestellt wird und viele gut vorbereitete Geschäfte einfach aus Prinzip versenkt werden, ist das sicher nicht sehr motivierend. Das kann dazu führen, dass die Besten gehen und der Rest in eine Art Verwaltungsstarre verfällt – was dann ebenfalls wieder verurteilt wird.

Tragen wir gemeinsam Sorge zu unserer Demokratie: Stellen wir uns zur Wahl oder beteiligen wir uns gut vorbereitet am politischen Leben. Dazu können die Veranstaltungen der Gemeinden und die diversen Parteiversammlungen genutzt werden. Denn nur aus dem Bauch heraus oder auf der Grundlage von vagen Voten Entscheidungen zu treffen, kann gefährlich für unsere Demokratie werden.