Zweimal nein zum Abbau des Mieterinnen- und Mieterschutzes
Am Parteitag der SP Kanton Glarus vom 22.10.2024 stellte Thomas Schwager vom Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz die beiden Mietreferenden vor.
Sowohl die Gesetzesänderungen zur Untermiete als auch zum Eigenbedarf sind aus Sicht der SP nicht nötig. Sie senken den Schutz der Mieterinnen und Mieter, obwohl die Vermieterinnen und Vermieter bereits mit dem heutigen Recht ihre Interessen mehr als genug verfolgen können. Die beiden Referenden stehen im Zusammenhang mit weiteren parlamentarischen Vorstössen, was die angestrebte Salamitaktik der Immobilienlobby unterstreicht. Pikant: Gemäss Mietrecht darf eine maximale Rendite von zwei Prozent über dem Referenzzinssatz erwirtschaftet werden. Weil die bürgerliche Mehrheit keine Mittel für die Kontrolle dieser Bestimmung bereitstellt, sind in den letzten 20 Jahren 100 Milliarden Franken von Mieterinnen und Mietern an die Immobilienbesitzer geflossen. Die SP Kanton Glarus sagt nein zu dieser unsozialen Umverteilung von unten nach oben und zu noch mehr Vorteilen für die Vermieterinnen und Vermieter.