Dicke Post aus dem Rathaus: Entlastungspaket 2025+ für den Kanton Glarus
Angesichts der schlechten finanziellen Aussichten beschloss der Regierungsrat im Oktober 2023 die Ausarbeitung eines Entlastungspakets. Mit dem nun vorliegenden Entlastungspaket 2025+ soll der Finanzhaushalt gezielt verbessert und der finanzielle Handlungsspielraum für eine attraktive Entwicklung des Kantons gewahrt werden. Es umfasst insgesamt 60 Massnahmen und soll den Kantonshaushalt um insgesamt 7,6 Millionen Franken entlasten.
50 Massnahmen führen zu Minderausgaben von insgesamt 5,6 Millionen Franken. 10 Massnahmen führen zu Mehreinnahmen von insgesamt 2 Millionen Franken. Insgesamt 10 Massnahmen mit einer geschätzten Entlastung von 3,3 Millionen Franken bedürfen für ihre Umsetzung noch der Zustimmung der Landsgemeinde bzw. des Landrats. Die restlichen 50 Massnahmen wurden vom Regierungsrat in eigener Kompetenz bereits beschlossen und werden ab 2025 umgesetzt.
Leistungen abbauen, auf Aufgaben verzichten
Die Glarner Kantonsverwaltung ist, auch nach Befund von externen Untersuchungen, sehr effizient organisiert. Das Entlastungspaket 2025+ konzentriert sich deshalb auf einen Aufgabenverzicht und einen Leistungsabbau. Es enthält auch Massnahmen, mit denen die Erträge erhöht werden sollen. Auf eine generelle Steuererhöhung wird verzichtet. Ebenso wird darauf geachtet, dass Lasten nicht auf die Gemeinden überwälzt werden.
Sämtliche Aufgaben wurden systematisch überprüft. Am 1. Oktober 2024 beschloss der Regierungsrat die Massnahmen, die in seine Kompetenz fallen. Zuhanden des Landrates verabschiedete er gleichzeitig die Massnahmen, die in der Zuständigkeit des Landrates bzw. der Landsgemeinde liegen. Zu diesen soll der Landrat einen Grundsatzentscheid fällen. Anschliessend wird der Regierungsrat für die vom Landrat gutgeheissenen Massnahmen die notwendigen Gesetzes- und Verordnungsänderungen vorbereiten und den zuständigen Behörden im Rahmen von Sammelerlassen zur definitiven Beschlussfassung unterbreiten. Damit werden der Landrat voraussichtlich spätestens im vierten Quartal 2025 und die Landsgemeinde im Jahr 2026 einen verbindlichen Beschluss fassen.
Warum ein Entlastungspaket?
Die finanzielle Lage des Kantons Glarus kann mit einem Nettovermögen von 119,9 Millionen Franken per Ende 2023 zwar als solide bezeichnet werden. Seit dem Höchststand im Jahr 2019 hat es jedoch deutlich, um 98,4 Millionen Franken (-45 %), abgenommen. In der Jahresrechnung 2023 wurde erstmals seit 20 Jahren ein Verlust ausgewiesen. In den kommenden Jahren dürften die Aufwände weiter steigen, während die Erträge mehr oder weniger konstant bleiben. Der demografische Wandel, d. h. die Zunahme der älteren Bevölkerung, führt zu steigenden Gesundheits- und Sozialkosten. Politische Entscheide auf Bundes- und Kantonsebene wie der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative (+4,4 Mio. Fr.), die höhere Dotierung des kantonalen Finanzausgleichs (+2 Mio. Fr.), die Senkung des Steuertarifs für Verheiratete (-1,3 Mio. Fr.) die Einlagen in den Energiefonds (+0,9 Mio. Fr.) oder das Selbstbestimmungs- und Teilhabegesetz (+1,5 Mio. Fr. gemäss Vernehmlassungsvorlage) erhöhen den Aufwand zusätzlich.
Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Gesellschaft
Die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen werden in gewissen Bereichen für die Bevölkerung und einzelne Unternehmen naturgemäss spürbare und teilweise auch sehr schmerzhafte Auswirkungen haben.
Der Regierungsrat achtete bei der Festlegung der Massnahmen jedoch darauf, dass nicht einseitig gespart wird und möglichst alle Aufgabenbereiche einen Beitrag leisten. Ausserdem versuchte er stets, den Blick auf das Gesamte zu wahren. Letztlich leistet das Entlastungspaket 2025+ einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des strukturellen Defizits. Gesunde öffentliche Finanzen und eine niedrige Steuerbelastung stellen wichtige Rahmenbedingungen für die Attraktivität des Kantons Glarus als Wohn- und Unternehmensstandort dar.
Quelle: Kanton Glarus, Public Newsroom
Gemeinsame Antwort auf die dicke Post aus dem Rathaus
Was hälst du vom Entlastungspaket 2025+ für den Kanton Glarus? Hier findest du die dicke Post des Regierungsrats vom vom 1. Oktober 2024. Willst du mit der SP-Basis dein fragen dazu diskutieren und gemeinsam Wege suchen, welche Elemente des Entlastungspakete uns wichtig sind, um uns politisch für deren Erhaltung einzusetzen? Wir treffen uns am 21. Oktober zu einem ersten gemeinsamen Austausch – online oder live. Melde dich zum Mitmachen bei info@spglarus.ch.