Ja zur Prämien-Entlastung, nein zur Kostenbremse

Die SP Glarus Nord verteidigt am 9. Juni nich nur das Gemeindepräsidium von Thomas Kistler mit Samuel Zingg. Auch bei den nationalen Abstimmungen setzt sie sich mit ihren Parolen ein.

Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Der überwältigende Abstimmungserfolg der 13. AHV-Rente motiviert die SP für das nächste Ja zu mehr sozialer Schweiz. «Wir können am 9. Juni auch die Prämien-Entlastungs-Initiative gewinnen», ist die SP-Fraktionspräsidentin im Glarner Landrat, Sabine Steinmann, überzeugt. In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Krankenkassen-Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig geben die Kantone weniger Geld für Prämienverbilligungen aus. Das belastet Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen. Am kantonalen SP-Parteitag in Luchsingen war klar: Die Krankenkassen-Prämien müssen gedeckelt werden und dürfen nicht höher als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausfallen. Nach der Parolenfassung organisierte sich das Glarner Ja-Komitee, das am 30. Mai 2024 in Glarus zum Informationsabend mit Nationalrätin Barbara Gysi aus Will SG einlädt.

Nein zur Kostenbremse-Initiative

Nein sagt die SP des Kantons Glarus zur Kostenbremse-Initiative. Das Risiko ist zu gross, dass der Leistungskatalog zusammengestrichen und der Zugang zu Betreuungs- und Pflegeleistungen erschwert werden. Bei einer Annahme der Initiative besteht auch die Gefahr, dass bei Löhnen und Anstellungsbedingungen des Pflegepersonals gespart und so die Umsetzung der Pflegeinitiative verzögert wird.