Bericht des Parteitages vom 08.09.2020

Die SP Glarus hat am Parteitag vom 08.09.2020 folgendes diskutiert und abgestimmt:

Viermal «Nein» – einmal «Ja»


Die SP des Kantons Glarus traf sich in Schwanden, beim Fussballplatz, zur Parteiversammlung vom 08.09.2020 und beriet über die Vorlagen vom 27. September 2020. Schnell gefasst waren dabei, die Parolen zum Vaterschaftsurlaub, zur Begrenzungsinitiative sowie auch zur Frage der Anpassung der Kinderabzüge. Die Mitglieder stimmten einstimmig für den Vaterschaftsurlaub, wobei der Tenor dahingehend war, dass der Umfang des Vaterschaftsurlaubs gemäss Vorlage, zu tief angesetzt sei.

Klar verworfen hingegen wurde die Begrenzungsinitiative der SVP, zumal diese an den Grundlagen unseres heutigen Wohlstands sägen möchte und lediglich zur Stimmungsmache gegen die ausländische Bevölkerung dient.

Ein klares Nein gab es auch zur Frage der Kinderabzüge, wobei die SP nicht gegen die steuerliche Privilegierung von Familien ist, sondern nur Familien mit hohen Einkommen von der Vorlage profitieren werden. So verteilen sich 70 Prozent der Steuerersparnisse auf sechs Prozent der betroffenen Bevölkerung. Dies vermag die Vorteile der Steuerabzüge für Familien nicht wiedergut zu machen.

Für eine kontroverse Diskussion sorgte hingegen die Vorlage betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen, an der sich eine knappe Mehrheit der Mitglieder gegen die Vorlage aussprach. Die Befürworter der Vorlage argumentierten damit, dass die Schweiz als neutraler Staat diese Kernaufgabe nicht aus der Hand geben dürfe und eine starke Armee auch eine starke Luftverteidigung braucht. Die Gegner argumentierten damit, dass die Luftwaffe für aktuelle Krisen nicht tauglich sei und dass die Kosten mit sechs oder noch mehr Milliarden Franken in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen.

Kontrovers diskutiert wurde auch die Vorlage zum Jagdgesetz, hier sprach sich eine knappe Mehrheit für ein Nein aus. Die Hauptargumente bestehen darin, dass das Parlament den Wolf als Anlass genommen hat, um den Schutz von bedrohten Tierarten aufzuweichen. Die Befürworter der Vorlage appellierten für die Land- und Bergwirtschaft im Kanton Glarus, für die ein konkreter Schutz benötigt wird, hierfür sei das Jagdgesetz das verhältnismässig beste
Mittel.

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